Beschlüsse zu den allgemeine Anträgen
beim 4. Mitglieder-Bezirksparteitag der CDU Südbaden
am 22. November 2014 in Appenweier

Antrag:
Erhöhung der Polizeipräsenz
Der Mitgliederbezirksparteitag hat beschlossen, dass die Landesregierung aufgefordert wird:
Die Erhöhung der Polizeipräsenz entsprechend der Kriminalitätserhöhungen in der Stadt sowie in der Fläche zu veranlassen. Es muss zudem einen verbesserten und beschleunigte Datenausbau der Kriminalitätsstatistik mit Zugriffmöglichkeiten von Behörden und ganz besonders der einzelnen Polizeidienststellen eingerichtet werden. Besonders für Frauen müssen neue Schutzfaktoren zur Verbesserung der Sicherheit in Kriminalitätsbezirken ergriffen werden.
Polizisten dürfen nicht die Prügelknaben der Nation werden.

Begründung:
Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu den osteuropäischen Nachbarstaaten und dem EU-Beitritt mehrerer südosteuropäischer Länder sind die Fallzahlen sprunghaft angestiegen. Anstieg der
Wohnungseinbrüche laut Polizeistatistik um 15,5% auf 149.000 im Jahr 2013, Anstieg der schweren Taschendiebstähle 2013 auf 135.617. Schwere Ladendiebstähle sind ein großes Problem. Hochmobile gewerbsmäßige Banden stehlen „auf Bestellung“.

Antrag
Religionsfreiheit
Der Mitgliederbezirksparteitag hat beschlossen die Bundesregierung aufzufordern:
Sich weltweilt für die Religionsfreiheit besonders für Verfolgte wie z.B. Christen einzusetzen.
Die Freiheit, den eigenen Glauben frei leben zu dürfen, ist ein Menschenrecht und kein Vorrecht bestimmter Gruppen von Menschen.

Begründung:
Christen sind die am meisten verfolgte Religionsgruppe in der ganzen Welt.
Die Freiheit zur Ausübung der Religion muss, für alle religiösen Gruppen viel mehr, als bisher, langfristig in der Sicherheits- und Außenpolitik und in diplomatischen Beziehungen eingebunden werden. Dies wäre auch als Bedingung für humanitäre Hilfe oder sonstiger Unterstützung sicherlich zu thematisieren.