Eine Informationsveranstaltung der Frauen Union Südbaden mit Michael Dorcic, Referatsleiter „Linksextremismus“ des Landesamts für Verfassungs- schutz in Baden Würtemberg,

Die Frauenunion der CDU Südbaden hatte am Samstag den 22.11.08 zu einer Informationsveranstaltung zum Thema: “Rechts- und linksextremistische Bestrebungen in Baden Württemberg, ein Überblick über die Feinde der Demokratie“ nach Buchenbach (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald)eingeladen.
Die FU hatte dafür Michael Dorcic, Referatsleiter „Linksextremismus“ des Landesamts für Verfassungsschutz Ba-Wü, gewinnen können.
Die größte Unterscheidung beider Extremismusformen liegt in ihren Feindbildern“, so Dorcic. „Das Feindbild der Rechtsextremen sind unter anderem Ausländer, während die Linksextremisten ihre Feinde bei „den Rechten“, die in ihren Augen Faschisten sind, sehen.“
Im Jahre 2007 zählte man im Bund 31.000 (3000Ba-Wü) Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugehörig waren, darunter Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel, Neonazis, DVU, NPD und sonstige Organisationen.
Zur linksextremistischen Szene gehörten 2007 30.800 (2610 Ba-Wü) Personen. Sie gehörten zum Marxistisch-Leninistischen Spektrum, zur DKP, zur MLPD und zu anderen gewaltbereiten Organisationen.
Die Partei „die Linke“ wird 2007 mit 70.900 (2200 Ba-Wü) Mitgliedern im linksextremis- tischen Raum aufgezeigt. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie am Ziel der Überwindung des bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem festhält.
Beide extremistischen Formen streben die Abschaffung des jetzt herrschenden politischen Systems an. Die rechtsextremistischen Kräfte wollen vereinfacht dargestellt einen Führerstaat, die linksextremistischen eine Diktatur des Proletariats errichten.
Die erschreckend hohe Zahl der rechtsextremistischen Straftaten erklärt sich im Wesentlichen durch die Einbeziehung von Propaganda und volksverhetzender Delikte. Derzeit gibt es bei den linksextremistischen Straftaten keine vergleichbaren Delikte, da diese keine Straftat darstellen.
Die Gewalttaten liegen bundesweit im rechtsextremistischen Spektrum bei 980 und im linksextremistischen bei 833.
„Sowohl der Rechts- wie der Linksextremismus hat sein Vorgehen geändert“, erläuterte Dorcic. Die Rechtsextremisten haben ihre Aktivitäten auf Wortergreifungsstrategien verlegt, was ein gezieltes Erscheinen bei nicht rechtsextremistischen Veranstaltungen und ein ungefragtes, provokatives, bis einschüchterndes Einmischen bedeutet. Bei den Linksextremisten haben die gewaltbereiten Demonstrationen und Ausschreitungen im Rahmen der Globalisierungsgegner (z. B G8-Gipfel in Heiligendamm 2007) und der Verhinderung von tatsächlichen, oder vermeintlichen rechtsextremistischen Aufmärschen erschreckend zugenommen, was nicht selten ein teures polizeiliches Aufgebot erforderte.

Insgesamt verfestigte sich der Einruck, dass im Umgang und in der Bewertung von Rechts-und Linksextremismus Unterschiede bestehen. In einer Demokratie darf es aber keinen besseren, oder schlechteren Extremismus sowie Terrorismus geben. Eine Demokratie muss jeglichen Extremismus und jegliche Form der Gewaltanwendung bekämpfen. Die FU war sich einig das Thema weiter zu verfolgen.

gez. Helga Gund FU-Südbaden